Rundschreiben Nr. 14/2019

Landeswasserschutzgebietsverordnung Verordnungsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie bereits in mehreren Rundschreiben mitgeteilt, regelt das Land Schleswig-Holstein das Landeswassergesetz neu bzw. hat jüngst eine entsprechende Novelle im Landtag beschlossen. Bestandteil der umfangreichen Neuregelung ist auch, dass die Vorschriften zu Wasserschutzgebieten aus dem Landeswassergesetz herausgenommen und in eine eigenständige Landeswasserschutzgebietsverordnung übertragen werden sollen. Wir hatten dies im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich kritisiert, da die insbesondere für die landwirtschaftliche Praxis sehr wichtigen Regelungen zu Wasserschutzgebieten so dem parlamentarischen Gesetzgeber entzogen und in Zukunft allein auf Ebene der Exekutive, d.h. durch das MELUND, geregelt werden. Leider ist unsere Kritik in diesem Punkt verhallt. 

 

Wir haben seitens des zuständigen Ministeriums nunmehr einen entsprechenden Verordnungsentwurf erhalten, den wir Ihnen beigefügt zur Kenntnisnahme weiterleiten. Wir beabsichtigen hierzu fristgemäß eine Stellungnahme abzugeben. Sollten Ihrerseits Anmerkungen oder Anregungen bestehen, stehen wir jederzeit gerne für eine Rücksprache zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Marten Waller

Geschäftsführer

Anlage: verordnungsentwurf.pdf