Rundschreiben Nr. 15/2019

Stellungnahme Landeswasserschutzgebietsverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wie bereits angekündigt, haben wir nunmehr gegenüber dem MELUND eine Stellungnahme zum geplanten Erlass einer Landeswasserschutzgebietsverordnung abgegeben. Die Stellungnahme ist zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

 

Wir haben noch einmal kritisiert, dass die grundlegenden Regelungen zu Wasserschutzgebieten dem parlamentarischen Gesetzgeber entzogen wurden und nunmehr auf Ebene des Ministeriums geregelt werden. Darüber hinaus haben wir auch deutliche Kritik geübt, dass die Landeswasserschutzgebietsverordnung eigene Definitionen von Dauergrünland bzw. Umbruch von Dauergrünland vornimmt, die nicht deckungsgleich sind mit den Regelungen des schleswig-holsteinischen Dauergrünlanderhaltungsgesetz  und auch nicht mit den Vorgaben des Europäischen Rechts. Ein Nebeneinander von Definitionen erschwert die Rechtsanwendung erheblich und schafft nur Unsicherheiten für die betroffenen Landwirte.

 

Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügte Stellungnahme. Bei Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marten Waller
Geschäftsführer

Anlage: stellungnahme_lwsgvo.pdf