Rundschreiben Nr. 8/2019

Stellungnahmen zum Landeswassergesetz und Änderung der Landesverfassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Forum Eigentum und Naturschutz wurde vom Land Schleswig-Holstein zur Abgabe einer Stellungnahme in zwei Gesetzgebungsverfahren aufgefordert.

 

Zum einen wird diskutiert, die Landesverfassung des Landes Schleswig-Holstein zu ändern. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll Art. 11 der Landesverfassung umformuliert werden zu „Die natürlichen Grundlagen des Lebens, insbesondere das Klima sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Die Regelung soll somit um den Klimaschutz erweitert werden, ein Thema das jüngst insbesondere durch die „Fridays for Future“ Demonstrationen die öffentliche Debatte prägt.

 

Weniger pathetisch, dafür in seiner praktischen Bedeutung um ein vielfaches wichtiger, ist die geplante Neufassung des Landeswassergesetztes. Wir hatten bereits zum Ministeriumsentwurf Stellung bezogen (vgl. Rundschreiben 5/2018). Nunmehr befindet sich der überarbeitete Gesetzentwurf in der Beratung im Agrar- und Umweltausschuss. Wir sind erneut zur Stellungnahme aufgefordert worden.

 

Die Entwürfe der beiden Gesetzesvorhaben fügen wir Ihnen anliegend zur Kenntnisnahme bei. Die Stellungnahmefrist für das Landeswassergesetz läuft bis zum 03. Mai, die für die Änderung der Landesverfassung bis zum 06. Mai. Von Seiten des Forums ist beabsichtigt, sich zu beiden Angelegenheiten zu äußern.

 

Sollten Sie Anmerkungen oder Rücksprachebedarf haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und werden in gewohnten Weise die Stellungnahme per Rundschreiben an alle Mitglieder verschicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Marten Waller

Geschäftsführer

Anlage
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