Rundschreiben Nr. 9/2019

Verfassungsänderung und Landeswassergesetz 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie schon angekündigt, haben wir als Forum Eigentum und Naturschutz zu zwei aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Landes Stellung bezogen.

 

Zum einen beantragt die Landtagsfraktion der SPD, den Schutz des Klimas ausdrücklich in der Landesverfassung zu verankern. Wir haben uns hierzu kritisch geäußert. Der Vorschlag dürfte in erster Linie dazu dienen, politisches Kapital aus den aktuellen „Fridays for Future“ Demonstrationen zu ziehen. Aus der Änderung von Artikel 11 der Landesverfassung lässt sich zudem weder praktischer noch juristischer Mehrwert gewinnen, da der Klimaschutz ohnehin unter den bereits normierten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen fällt.

 

Wesentlich bedeutsamer ist insofern die geplante Änderung des Landeswassergesetzes. Hierzu haben wir, wie ebenfalls anliegend ersichtlich, sehr ausführlich Stellung bezogen. Einige unserer Anmerkungen um Rahmen des ministerialen Beteiligungsverfahrens wurden berücksichtigt. Die Punkte, die nicht berücksichtigt wurden, haben wir noch ein weiteres Mal vorgebracht. Außerdem sind einige weitere Punkte hinzugekommen. Hervorzuheben ist hier insbesondere die geplante Neuregelung der Regierungsfraktionen zum Thema Erdaufschlüsse in § 40 Landeswassergesetz. Hierbei handelt es sich um eine wörtliche Übernahme der Vorschläge der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“. Bei jener Volksinitiative handelt es sich im Kern um Fracking-Gegner. Deren Vorschläge gehen jedoch nach hiesiger Bewertung deutlich über das Ziel, der Prävention von Fracking, hinaus und lösen insbesondere für die oberflächennahe Rohstoffe gewinnenden Firmen unnötig potentielle rechtliche Konfliktfelder aus. Wir haben diesen Vorschlag daher ausdrücklich kritisiert.

 

Für Einzelheiten ist auf die beigefügten Stellungnahmen zu verweisen. Bei Fragen stehen wir selbstverständlich in gewohnter Weise zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Marten Waller

Geschäftsführer

Anlage
2019.04.29_stellungnahme_forum_eigentum_u._naturschutz_verfassungsaenderung_.pdf

2019.04.30_stellungnahme_forum_eigentum_u._naturschutz_landeswassergesetz_.pdf