Rundschreiben Nr. 6/2020
Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt eine Novellierung der Landesbauordnung. Das Gesetzgebungsverfahren läuft unter dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften“. Im Kern geht es darum, die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung anzugleichen, um einen bundeseinheitlichen Gesetzesvollzug zu gewährleisten.
Bauordnungsrecht ist zunächst einmal Gefahrenabwehrrecht, d.h. vorrangig geht es darum, die Sicherheit baulicher Anlagen und aller am Bau Beteiligter zu gewährleisten. Tatsächlich ist Bauordnungsrecht aber noch viel mehr und bietet eine Vielzahl von Einfallstoren, um politische Linien im gesellschaftlich überaus relevanten Sektor „Bauen“ zu verankern. Dies betrifft selbstverständlich auch unsere Themen in der Schnittmenge von Eigentumsschutz und Naturschutz.
Mit der beigefügten Stellungnahme haben wir uns gegenüber dem Innenministerium zum vorgelegten Entwurf des Gesetzes geäußert. Vieles geht in eine richtige Richtung. Wir haben gleichwohl noch verschiedene Punkte angesprochen, die unsere Mitglieder im besonderen Maße betreffen oder aber die aus hiesiger Sicht von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Hervorheben möchte ich dabei insbesondere die Initiative der Familienbetriebe Land und Forst, in der Landesbauordnung einen Vorrang von Holz als Bauprodukt festzuschreiben. Dieser Initiative haben wir uns gerne angeschlossen. So kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, CO2 dauerhaft in Form von Holz in Gebäuden zu speichern, einen nachhaltigen Rohstoff zu fördern und nicht zuletzt unsere heimischen Holzproduzenten bzw. verarbeitenden Betriebe zu unterstützen.
Für Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügte Stellungnahme. Bei Fragen oder Anmerkungen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marten Waller